MIT lehnt Steuer und Abgabenerhöhungen ab

„Erhöhungen von Steuern und des Arbeitslosenbeitrages, wie aus den Reihen der Bundesregierung gefordert, halten wir zum momentanen Zeitpunkt für kontraproduktiv und es darf nicht sein, dass Politik das Buch schließt und gar nicht nach Einsparungsmöglichkeiten auf der Ausgabenseite sucht“, so der Kreisvorsitzende der Mittelstandsvereinigung Main Kinzig Volker Rode. Aus Sicht der Mittelstandsvereinigung bieten die Arbeitsmarkt-Instrumente ausreichend Einsparmöglichkeiten. „Alleine ersatzlose Streichung der Ein-Euro-Jobs entlastet den Haushalt um über 1,5 Milliarden Euro".

„Die Haushaltssituation auf der einen Seite und politische Rahmenbedingungen auf der anderen Seite setzen Grenzen, aber es darf unter keinen Umständen dazu führen, das Politik getrieben zwischen Haushaltssperre und Eurorettung keinerlei politischen Spielraum mehr nutzt“ so Rode.

Deutschlands Problem liege nicht auf der Einnahmenseite, sondern auf der Ausgabenseite. Politik folge gerne dem einfachen Reflex, zur Konsolidierung des Haushaltes nur die Einnahmen zu erhöhen. "Es ist absolut der falsche Weg, wenn jetzt erwogen wird, die Arbeitslosenversicherung um ein Prozent zu erhöhen und damit Arbeitgeber und Arbeitnehmer um 8 Milliarden Euro zusätzlich zu belasten. So wurde im letzten Jahr seitens einiger Krankenkassen schon die Umlagen U1 und U2 erhöht und zum Jahreswechsel die Insolvenzumlage, was wieder zu einer Steigerung der Lohnnebenkosten geführt hat."

Es stünden genügend Einsparmöglichkeiten bei den Arbeitsmarkt-Instrumenten zur Verfügung, die unbedingt vor weiteren Erhöhungen genutzt werden müssten. Allein eine Abschaffung der Ein-Euro-Jobs würde den Bundeshaushalt um über 1,5 Milliarden Euro entlasten! Seit Jahren mache das Handwerk und der Mittestand die leidvolle Erfahrung, dass Ein-Euro-Jobber von klammen Kommunen für handwerkliche Tätigkeiten eingesetzt und damit Handwerksbetrieben Aufträge und Arbeit entzogen würden. "Auch die Ein-Euro-Jobber selbst profitieren kaum von solchen Maßnahmen, da diese in den allermeisten Fällen keine Brücke zurück in reguläre Beschäftigung darstellen. Gleiches gilt für vergleichbare weitere Instrumente wie den Kommunal-Kombi", so der Kreisvorsitzende der MIT Volker Rode.

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