Erhalt von Arbeitsplätzen-statt Staatsprivilegien

In ihrem Sparpaket hat die Bundesregierung angekündigt, zukünftig bei Insolvenzverfahren ein Vorrecht für den Fiskus einzuführen. Danach hätten die Finanzämter im Fall des Firmenkonkurses bevorzugten Zugriff auf die Insolvenzmasse, um an ausstehende Steuerzahlungen zu kommen.

Das Fiskusprivileg im Jahr 1999 wurde aus gutem Grund abgeschafft, denn es bedeutet eine Ungleichbehandlung der Gläubiger. "Häufig sind kleine und mittlere Handwerksbetriebe betroffen, wenn ein größeres Unternehmen Insolvenz anmeldet. Die geplante Neuregelung schmälert die Chance, wenigstens einen Teil der offenen Forderungen beglichen zu bekommen, so wird auch die Sanierung eines kränkelnden Unternehmens schwerer oder macht es gar unmöglich“, so der Kreisvorsitzende der MIT, Volker Rode

Momentan werden alle Gläubiger gleich nach einer vom Insolvenzverwalter errechneten Quote aus dem verwertbaren Vermögen bedient. „Sollte aber“, so Rode, „der Fiskus künftig als Erster auf die Konkursmasse zugreifen, haben vor allem Handwerksbetriebe und Dienstleister das Nachsehen. In vielen Fällen wird für sie und ihre Mitarbeiter nichts mehr übrigbleiben.“

Die Zahl der damit verbundenen „Pleiten“ und Arbeitsplatzverlusten im Mittelstand würden sich dadurch deutlich steigern und bis in den Main-Kinzig-Kreis durchschlagen, sagte Rode, der auch Mitglied im Landesvorstand der Mittelstands und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Hessen ist.

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